AGB:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lorenz Logistik, Axel Lorenz

1. Alle Lieferungen erfolgen auf Grund dieser Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung

2. Die Angebote der Lorenz Logistik sind freibleibend bis zum Festabschluss. Werden verbindliche Angebote abgegeben, bedürfen sie der Schriftform. Verträge sowie deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündliche Nebenabreden aller Art sind unwirksam.

3. Die Preisbestimmungen liegen die jeweils gültigen Preislisten der Lorenz Logistik zugrunde. Alle Preisabgaben sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Veränderungen, die auf preisbildenden Faktoren beruhen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, berechtigen Lorenz Logistik zu preislichen Veränderungen. Die preislichen Veränderungen müssen durch preisbildende Faktoren gerechtfertigt sein und sind dem Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist anzuzeigen. Aufträge, für die nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart wurden, werden zu der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste abgerechnet. Grundlage für die Rechnungslegung sind ausschließlich die an der Annahmestelle von Lorenz Logistik ermittelten Gewichte in Verbindung mit den rechtsverbindlich von Fahrer und Waagepersonal erstellten Wiegenoten. Reklamationen seitens des Auftraggebers oder sonstiger Transport- und Entsorgungsunternehmen sind umgehend dem Waagepersonal anzuzeigen und zu dokumentieren. Mit Verlassen der Annahmestelle entfällt jeglicher Rechtsanspruch, da eine Nachvollziehbarkeit nicht mehr gegeben ist. Reklamationen sind schriftlich auf den entsprechenden Wiegenoten und sämtlichen Durchschlägen zu dokumentieren und durch Unterschrift des Waagepersonals / Annahmeleiters zu bestätigen.

4. Alle Lieferungen von Lorenz Logistik erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung sowie eventuell offener Forderungen aus einem Kontokorrentverhältnis Eigentum von Lorenz Logistik. Bei Zahlung mittels Scheck oder Wechsel gilt die Forderung als bezahlt, wenn die freie Verfügbarkeit von Lorenz Logistik über die Zahlung gewährleistet ist.

5. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von Lorenz Logistik sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist Lorenz Logistik berechtigt vom Zeitpunkt der Fälligkeit an, Zinsen in Höhe des jeweiligen banküblichen Zinssatzes für Kontokorrentkredite in Rechnung zu stellen. Entgegen eventuell anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers ist Lorenz Logistik berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers nach §366 Abs.2 BGB zu verrechnen. Schecks und Wechsel werden nur nach gesonderter Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Einziehungsgebühren, Diskontspesen u.ä. trägt der Auftraggeber. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn Lorenz Logistik vorbehaltlos über den Betrag verfügen kann. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, werden insbesondere Schecks oder Wechsel nicht eingelöst, stellt der Auftraggeber seine Zahlungen ein oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit in Frage stellen, wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig. Lorenz Logistik ist in diesem Fall berechtigt, von den Liefer- und Annahmeverpflichtungen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Lorenz Logistik ist darüber hinaus , Vorauszahlungen und/oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, bis eine Klärung herbeigeführt ist. Lieferungen und Annahmen können nur noch als Barzahlungsgeschäfte weitergeführt werden. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung Zurückhaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn geltend gemachte Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unstreitig sind.

6. Behälter werdern ausschließlich kostenpflichtig auf Mietbasis bereitgestellt. Ist die Miete nicht in der Abfuhr enthalten, wird diese gesondert in Rechnung gestellt. Handlinggebühren, Standzeiten sowie Reinigungspauschalen werden gesondert berechnet. Gebühren, die von Dritten in Rechnung gestellt werden (z.B. Nutzung von öffentlichem Straßenland), gehen zu Lasten des Auftraggebers. Für ordnungsgemäßen Umgang mit Mietbehältern (fachgerechte Befüllung, Einhaltung des max. Füllgrades, einfüllbare Nettomassen, korrekte Kennzeichnung und Deklaration des Behälterinhaltes) haftet ausschließlich der Auftraggeber. Kosten, die im Zusammenhang mit der Beseitigung von Schäden und/oder einer Sonderreinigung von Behältern entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden bei Anlieferung an einer Annahmestelle oder Entsorgungsanlage wesentliche Abweichungen von der Deklarationsanalyse festgestellt, und liegt die Verursachung ausschließlich beim Auftraggeber, trägt der Auftraggeber entstehende Mehrkosten für Zurückweisung, Schadstoffaufschläge, weitere Analysen, verlängerte Standzeiten u.ä. in vollem Umfang. Aktenvernichtung: Enthalten die zur Vernichtung angelieferten Akten artfremde Gegenstände, die zu Schäden an den zum Einsatz kommenden Maschinen führen, obliegt die Haftung dem Auftraggeber. Das angelieferte Material wird direkt der Vernichtung zugeführt. Seitens Lorenz Logistik wird nur eine große Überprüfung nach §32 BDSG vorgenommen. Der Auftraggeber gewährleistet die einwandfreie Beschaffenheit zur Vernichtung in bereitstehenden Behältern eingefüllter Materialien. Werden Großcontainer angeliefert, ist der Anlieferer als Erfüllungsgehilfe zur Kontrolle der Materialbeschaffenheit verpflichtet. Er bestätigt die Kontrolle durch seine Unterschrift auf dem An- bzw. Übernahmeschein. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor Übergabe an den Anlieferer / Lorenz Logistik vor Übernahme durch den Anlieferer / Lorenz Logistik die einwandfreie Eignung, Beschaffenheit, Dichtigkeit, Kennzeichnung, Deklarierung und äußere Sauberkeit der Behältnisse prüfen. Mit Mängeln behaftete Behältnisse werden nicht angenommen. Werden Nachbesserungen im Transportverlauf notwendig, trägt der Auftraggeber die anfallenden Kosten. Der Auftraggeber gewährleistet die ungehinderte Zu- und Abfahrt zur jeweiligen Lade-/Entladestelle ohne Einschränkungen. Wird das Abfallgut von der Abfall- bzw. Reststoffverwertungsanlage nicht angenommen, weil Stoffe enthalten sind, die bei Auftragserteilung vom Auftraggeber nicht deklariert wurden, so trägt der Auftraggeber in jedem Fall die Kosten der An-und Abfahrt. Werden Behälter vom Auftraggeber überladen, so trägt der Auftraggeber die Kosten zur Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Transportfähigkeit (einschließlich der Kosten einer vergeblichen An- und Abfahrt). Dem Platzmeister/Annahmeleiter obliegt das Recht, Lieferungen zurückzuweisen. Lorenz Logistik behält sich das Recht vor, Verunreinigungen des Platzes und/oder der Lieferung dem Verursacher gesondert in Rechnung zu stellen. Baureststoffe: Es werden ausschließlich recycelbare und umweltunverträglichen Verunreinigungen freie Baustoffe angenommen. Die Recylingfähigkeit gilt dann als ausgeschlossen, wenn das angelieferte Gut mit umweltunverträglichen Bestandteilen belastet ist. Als umweltunverträgliche Bestandteile gelten im wesnetlichen Schwermetalle, Farb-, Öl-, Fett- und Treibstoffe, Teer oder teerhaltige Bestandteile sowie sonstige organische Stoffe, wie Salz und Asbest, die die physikalische, chemische und/oder biologische Beschaffenheit von Baustoffen nachhaltig verändert oder beeinträchtigt. Lorenz Logistik ist berechtigt, sowohl bei der Anlieferung als auch nach dem Abkippen auf den betriebenen Anlagen die reststoffe zu kontrollieren oder die Kontrolle von Dritten vornehmen zu lassen. Wird zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt, dass die reststoffe nicht den zuvor deklarierten Eigenschaften entsprechen, ist der Auftraggeber oder sein Erfüllungsgehilfe nach Aufforderung zum sofortigen Abtransport des Materials verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann Lorenz Logistik die Entsorgung durch ein Drittunternehmen veranlassen. Die Kosten trägt der Auftraggeber. Bei Anlieferungen hat der Anlieferer oder der Erzeuger des angelieferten Materials einen Übernahmeschein in dreifacher Ausfertigung beizubringen. (Erforderliche Angaben: Datum, amtliches Kraftfahrzeugkennzeichen, Kundennummer, Rechnungsanschrift, Herkunft des Materials, Anlieferer) Jeweils zwei Exemplare verbleiben in den von Lorenz Logistik betriebenen Reststoffanlagen/-höfen.

7. Lorenz Logistik haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung von Lorenz Logistik ist auf den als Folge vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für einen außerhalb einer Eigenschaftszusicherung liegenden Mangelfolgeschaden ist ausgeschlossen.

8. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.

9. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB's unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Stand: 01.08.2011